Die juristische Presseschau vom 10. Juni 2021: Vertragsverletzungsverfahren wegen BVerfG / GG-Änderung zum Rassebegriff scheitert / Anklage gegen Winterkorn
EU-Kommission startet Verfahren gegen Deutschland wegen des Karlsruher PSPP-Urteils. Die Grundgesetzänderung zur Streichung des Begriffes Rasse wird wohl scheitern und Ex-VW-Chef Winterkorn wird wegen uneidlicher Falschaussage angeklagt.
Nordrhein Westfalen Baden Wüberg Wolfgang Kaleck Timo Kotowski Justice Christine Lambrecht Forschungsassistent Jasper
Source: lto.de