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Opposition und Grüne kritisieren U-Ausschuss-Pläne der ÖVP | Tiroler Tageszeitung Online

Diskussion SPÖ, NEOS und Grüne sind von den Vorschlägen der ÖVP, strengere Vorschriften in Untersuchungsausschüssen einzuführen, wenig begeistert. „Wir sehen in dieser ganzen Debatte ein Interesse der ÖVP, möglichst die Arbeit der Untersuchungsausschüsse zu ‚derschlagen‘“, meinte der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ortete einen „Angriff aufs Parlament“. Die FPÖ will zumindest darüber diskutieren. Die türkise Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hatte sich nach der Veröffentlichung pikanter Chats aus dem ÖVP-Umfeld zuletzt für neue Regelungen für die Handyauswertung ausgesprochen. Auch griff sie den Vorschlag der Staatsanwälte-Vertreterin Cornelia Koller auf, dass U-Ausschüsse nicht mehr neben dem Strafverfahren laufen sollten.

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SPÖ beklagt „Verhöhnung der Demokratie durch Regierung | Tiroler Tageszeitung Online – Nachrichten von jetzt!

Diskussion Die SPÖ schießt sich vor den Plenartagen am Mittwoch und Donnerstag auf die Regierung ein: Türkis-Grün habe 57 Anträge der Opposition für diese Sitzungsrunde „vertagt und somit versenkt“, beklagte der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz. „Das ist eine bodenlose Brüskierung, was hier passiert“. Die NEOS wollen indes einen neuen Anlauf für liberalere Ladenöffnungszeiten starten. Und die FPÖ setzt auf das Asylthema. Die Koalitionsfraktionen hätten offenbar keinerlei Interesse, über Inhalte zu diskutieren, meinte Leichtfried. „Das ist nicht mehr Demokratie, das ist nur mehr Verhöhnung der Demokratie.“ Die Regierungsfraktionen hätten eine Europa-Debatte aus dem Hut gezaubert, damit die (im Ausschuss bereits gescheiterte) Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht „zur besten Sendezeit“ diskutiert werden könne und es damit niemand mitbekomme, kritisierte Leichtfried. Die Regierung fürchte das Pa

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Opposition kritisiert U-Ausschuss-Vorschläge der ÖVP | Tiroler Tageszeitung Online

Diskussion SPÖ und NEOS sind von den Vorschlägen der ÖVP, strengere Vorschriften in Untersuchungsausschüssen einzuführen, wenig begeistert. „Wir sehen in dieser ganzen Debatte ein Interesse der ÖVP, möglichst die Arbeit der Untersuchungsausschüsse zu ‚derschlagen‘“, meinte der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ortete einen „Angriff aufs Parlament“. Die türkise Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hatte sich nach der Veröffentlichung pikanter Chats aus dem ÖVP-Umfeld zuletzt für neue Regelungen für die Handyauswertung ausgesprochen. Auch griff sie den Vorschlag der Staatsanwälte-Vertreterin Cornelia Koller auf, dass U-Ausschüsse nicht mehr neben dem Strafverfahren laufen sollten.

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Opposition kritisiert U-Ausschuss-Vorschläge der ÖVP

Opposition kritisiert U-Ausschuss-Vorschläge der ÖVP
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SPÖ und NEOS gegen ÖVP-Vorschlag um strengere Vorschriften bei U-Ausschüssen

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