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Gericht prüft Aussagen von Merkel

Als Thomas Kemmerich überraschend zu Thüringens Ministerpräsidenten gewählt wurde, sagt Angela Merkel das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“. Foto: Martin Schutt/dpa Karlsruhe.Auf Antrag der AfD prüft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch (10.00 Uhr) Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Thüringen-Wahl im Februar 2020. Damals war im Erfurter Landtag völlig überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Merkel hatte die Vorgänge einen Tag später bei einem Staatsempfang in Südafrika als „unverzeihlich“ bezeichnet, das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“. Eine Mitschrift der Pressekonferenz

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