Nationalrat wieder ohne Maskenpflicht: Es geht um Raser, Geheimdienst und Delogierungen
In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause wartet ein dichtes Programm auf die Abgeordneten. Spannend wird, ob die SPÖ bei der Ökostrom-Novelle mitgeht
Foto: APA/Schlager
Wien – Der Nationalrat wird wie üblich vor dem Sommer besonders aktiv. Der Beschlussreigen in der kommenden Plenarwoche Mittwoch und Donnerstag umfasst etwa die Reform des Staatsschutzes, ein Anti-Terror-Paket oder eine Millionen-Vorsorge, um coronabedingte Delogierungen zu verhindern. Bis zur letzten Minute verhandelt wird noch um ein Erneuerbaren-Ausbaugesetz.
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