Karlsruhe prüft Äußerung Merkels zu Kemmerich-Wahl
AfD bringt Fall vor das Bundesverfassungsgericht Die AfD jedenfalls hat die Sache vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Die Partei sieht sich durch die Äußerungen und deren Veröffentlichung auf der Internetseite der Bundesregierung in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Heute wird in Karlsruhe verhandelt. Das Urteil dürfte erfahrungsgemäß erst in einigen Monaten verkündet werden. (Az. 2 BvE 4/20 u.a.) Ramelow scheiterte bei Wiederwahl Eigentlich hatte sich damals im Erfurter Landtag der Linke-Politiker Bodo Ramelow erneut zum Regierungschef wählen lassen wollen. In den er...
Source: br.de