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Bundesrat Berset will regelmässige Massentests an Schulen. Im Bild: Tests an der Primarschule in Windisch AG.
Severin Bigler
Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, kurz EDK, ist sonst kommunikativ nicht das dynamischste Organ. Doch am Mittwochabend ging allles ganz schnell. Der Auftritt von Bundesrat Alain Berset war kaum zwei Stunden alt, da war schon dieser Brief geschrieben, der es in sich hatte. Der Tonfall: Ziemlich verärgert. Die Absenderin: Silvia Steiner, Zürcher Bildungsdirektorin und EDK-Präsidentin. Der Adressat: primär Gesundheitsminister Berset.
Dieser hatte zuvor an einer Pressekonferenz dargelegt, wie die Schweiz die Pandemie in den nächsten Monaten managen will. Und dabei eine Breitseite gegen die Kantone abgefeuert. Es ging um die Massentests an den Schulen, für die sich Bersets Bundesamt für Gesundheit (BAG) schon länger einsetzt. Ihm schweben regelmässige, etwa wöchentliche, Tests aller Schulkinder vor. Es gi
2. Juli 2021 um 11 .07 Uhr
Von Lucien Montebrusco / Parlament / Ein Gesetz für die Polizeikameras
Das Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz zur Videoüberwachung (Visupol) durch die Polizei angenommen. Derlei Kontrolle findet bereits an einzelnen Orten in der Hauptstadt statt. Die Einrichtung neuer Kameras bedarf einer Ministergenehmigung. Davor muss sich jedoch auch eine externe Kommission zu Sinn und ZweckmäÃigkeit äuÃern. Gesichtserkennungssoftware ist verboten.
Sport kann auch der Politik Beine machen. Weil das neue FuÃball- und Rugby-Stadion kurz vor seiner Eröffnung steht und die UEFA die Installation von Kameras wünscht, beeilte sich das Parlament, der Videoüberwachung durch die Polizei einen rechtlichen Rahmen zu verschaffen. Der Text ergänzt das Polizeigesetz von 2018.