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NRW-Verkehrsministerium äußert sich: Köln darf City-Maut nicht alleine einführen - Vimarsana News

NRW-Verkehrsministerium äußert sich: Köln darf City-Maut nicht alleine einführen

Volt war am Mittwoch nach vorne geprescht, die Bündnispartner von Grünen und CDU waren pikiert bis sauer, weil die Mitteilung nicht abgestimmt war. Volt verteidigt sich, verweist auf den Kooperationsvertrag, dort ist eine neue Regel für die Innenstadt-Zufahrt von Autos thematisiert: „Wir wollen prüfen, ob mit einem geeigneten Steuerungsinstrument nach dem Vorbild anderer europäischer Städte die Zufahrt in die Innenstadt geregelt werden kann. Die gegebenenfalls entstehenden Einnahmen werden wir zur Verbesserung des ÖPNV nutzen.“ Nur wie das geschehen soll, ist un...