Zähes Ringen um Reform der Wiener U-Kommission
pocket Wenn es um Maßnahmen geht, die für etwas mehr Transparenz in der Stadtverwaltung sorgen sollen, wird es meistens etwas zäh. Das gilt auch für die Reform der Untersuchungskommission des Gemeinderats, die SPÖ und Neos im Regierungsprogramm vereinbart haben. Die Regeln für dieses Kontrollgremium, das zuletzt etwa für die Aufklärung des Bauskandals Krankenhaus Nord eingesetzt wurde, sollen jenen des U-Ausschusses im Nationalrat angepasst werden. Allem voran sollen die Rechte der kleineren Parteien gestärkt werden. Viele strittige Punkte sind aber nach wie vor offen, wie jetzt die ...