ÖVP-Ermittlungen: Karmasin-Anwalt erwartet Anklage
Für die frühere Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wird es juristisch eng. Ihr Anwalt rechnet mit einem Verfahren.
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Für die frühere Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wird es juristisch eng. Ihr Anwalt rechnet mit einem Verfahren.
Mit einem (etwaigen) zweigleisigen Ausbau der Laaer Ostbahn will man sich erst 2024 auseinandersetzen.
In Nordtirol wird es offenbar zu keiner gesetzlich verankerten Bettenobergrenze im Tourismus kommen.
Mit einem „touristischen Raumordnungsprogramm“ wollen die Grünen zumindest zu regionalen Bettenobergrenzen kommen.
Wegen langer Verfahrensdauern und schlechter Erreichbarkeit steht die MA 35 derzeit stark in der Kritik. Eine aktuelle Anfragebeantwortung zeigt, dass die Zahl der Fälle in den vergangenen Jahren in den meisten Kategorien abgenommen hat. Dennoch stieg die Verfahrensdauer.