EU-Kritik an Österreich wegen Drucks auf Staatsanwaltschaft
pocket Die EU-Kommission hat in ihrem am Dienstag veröffentlichten Rechtstaatlichkeitsbericht mehrere Bedenken über Österreich geäußert. Grundlegend stellte die Brüsseler Behörde Österreich zwar ein gutes Zeugnis aus, verwies aber gleichzeitig auch auf einige Mängel. Als Beispiel nannte sie politisches Störfeuer bei Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft oder im Medienbereich die Regierungsinserate. Zudem bleibe die Kontrolle von Parteienfinanzierung ein Problem. "Die Ermittlungen gegen politische Korruption auf hoher Ebene haben sich nach den jüngsten politischen Skandalen...
Source: kurier.at