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FDP dringt weiter auf schnelle Flut-Sondersitzung Berlin   FDP dringt weiter auf schnelle Flut-Sondersitzung 04.08.2021, 05:16 Uhr | dpa Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild (Quelle: dpa) Redaktion Die FDP-Bundestagsfraktion dringt weiter auf eine baldige Sondersitzung des Parlaments, um zügig Hilfen für die Menschen in den Hochwassergebieten auf den Weg zu bringen. "Es ist völlig unverständlich, warum die große Koalition die Opfer der Hochwasserkatastrophe warten lässt", sagte der Erste...

FDP dringt weiter auf schnelle Flut-Sondersitzung des Bundestags BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP-Bundestagsfraktion dringt weiter auf eine baldige Sondersitzung des Parlaments, um zügig Hilfen für die Menschen in den Hochwassergebieten auf den Weg zu bringen. "Es ist völlig unverständlich, warum die große Koalition die Opfer der Hochwasserkatastrophe warten lässt", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Betroffenen brauchen jetzt Planungssicherheit." Deshalb müssten sich Union und SPD auf eine Sondersitzung in der kom...

Diskussion Eine neue Regelung der Sterbehilfe lässt weiter auf sich warten. Der Ball liegt beim grünen Justizministerium, das einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte ja das Verbot des assistierten Suizids in Österreich aufgehoben, nicht allerdings das der aktiven Sterbehilfe. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte sich dafür ausgesprochen, eine neue Regelung in den Verfassungsrang zu heben. Der grüne Koalitionspartner sieht keinen Bedarf. Geschieht bis zum Jahresende nichts, ist die Beihilfe zum Selbstmord ab dem kommenden Jahr schlicht ...

Kolumne von Tamara Funiciello – Nein zum Stempelsteuer-Bschiss! Finanzdienstleister sollen steuerlich noch weiter entlastet werden. Darauf arbeitet die Rechte im Parlament hin. Die Rechnung müsste der Mittelstand zahlen. MeinungTamara Funiciello 9 Kommentare 9 Die Aktienkurse der grossen Konzerne haben sich in der Corona-Krise stark nach oben bewegt, sie haben Milliarden verdient – trotzdem sollen sie jetzt steuerlich weiter entlastet werden. Foto: Christian Beutler (Keystone) Klammheimlich hat die rechte Mehrheit im Parlament in der Sommersession begonnen, die Stempelsteuer für Gross...

Diskussion Mit 157 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme ist am heutigen Dienstag im ungarischen Parlament das umstrittene Anti-Pädophilen-Gesetz verabschiedet worden. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Die Abgeordneten der rechtsradikalen Jobbik-Partei stimmten jedoch für das Gesetz, das Rechte und Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen beschneidet. Noch am Montag hatten Tausende gegen das Gesetz demonstriert. Im Zusammenhang mit der Ablehnung wurde als Hauptproblem bezeichnet, dass das Gesetz bewusst Homosexualität mit Sexualstraftaten gegen Kinder vermische. Das...