Spaniens erster Lockdown war verfassungswidrig | Aktuell Europa | DW
Spaniens erster Lockdown war verfassungswidrig Im Frühjahr 2020 saßen die Spanier monatelang - auch mit ihren Kindern - zu Hause fest. Dafür fehlte die gesetzliche Grundlage, urteilte nun das Verfassungsgericht. Und das wird Folgen haben. Menschenleeres Madrid im spanischen Frühjahr 2020 Für eine solche Einschränkung der Freiheitsrechte hätte es der Verhängung des Ausnahmezustands bedurft, heißt es in spanischen Medien aus dem Gerichtshof. Die Regierung hatte während der ersten Welle der Pandemie nur den Alarmzustand ausgerufen, das Parlament stimmte dem später zu. Nach Ansicht de...