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Linke drängt SPD zu gemeinsamer Klage gegen NRW-Versammlungsgesetz Berlin - Die Linke will mit der SPD gegen das geplante neue NRW-Versammlungsgesetz mit einer Normenkontrollklage vorgehen. "Es gibt jetzt die Chance und die Notwendigkeit etwas gegen den bislang größten Anschlag auf die Versammlungsfreiheit in einem Bundesland zu unternehmen", sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Gesetz, welches die Koalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen planen, würde zentrale verfassungsrechtliche Grundsä...

Foto: Polizei bei einer Demo, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linke will mit der SPD gegen das geplante neue NRW-Versammlungsgesetz mit einer Normenkontrollklage vorgehen. "Es gibt jetzt die Chance und die Notwendigkeit etwas gegen den bislang größten Anschlag auf die Versammlungsfreiheit in einem Bundesland zu unternehmen", sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Gesetz, welches die Koalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen planen, würde zentrale verfassungsrech...