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Dafür gilt es für Edtstadler, die Polarisierung und Politisierung rund um die Justiz, die sie mit großer Sorge sehe, wieder in Griff zu bekommen. Dabei spricht sie auch den von allen Seiten mit großer Emotion bespielten U-Ausschuss an. Aus ihrer Sicht wäre eine Änderung der Verfahrensordnung ratsam, wobei dies aber Aufgabe des Parlaments sei. Den Abgeordneten empfiehlt sie dabei, sich selbstkritisch einer Eigendiskussion zu stellen. Dem Argument, dass ein Verzicht auf parallele Untersuchung von Justiz und Parlament einen U-Ausschuss auf den St. Nimmerleinstag verschieben würde, entge...

Diskussion Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) tritt für höhere Sanktionen ein, wenn in U-Ausschüssen vertrauliche Akten an die Öffentlichkeit gespielt werden. Grundsätzlich empfiehlt sie im APA-Sommerinterview den Parlamentariern, künftig ein besseres Klima in solchen Gremien herzustellen und U-Ausschüsse nicht parallel zu Strafverfahren durchzuführen. Was das Informationsfreiheitsgesetz angeht, will Edtstadler „alles noch einmal durchdenken“. Die Begutachtung zum Ende des Amtsgeheimnisses war schon vor etlichen Wochen abgelaufen. Dass bis jetzt kein Gesetzesentwu...

Dafür gilt es für Edtstadler, die Polarisierung und Politisierung rund um die Justiz, die sie mit großer Sorge sehe, wieder in Griff zu bekommen. Dabei spricht sie auch den von allen Seiten mit großer Emotion bespielten U-Ausschuss an. Aus ihrer Sicht wäre eine Änderung der Verfahrensordnung ratsam, wobei dies aber Aufgabe des Parlaments sei. Den Abgeordneten empfiehlt sie dabei, sich selbstkritisch einer Eigendiskussion zu stellen. Dem Argument, dass ein Verzicht auf parallele Untersuchung von Justiz und Parlament, einen U-Ausschuss auf den St. Nimmerleinstag verschieben würde, entge...

Diskussion „Schade, dass der U-Ausschuss zu einer Anzeigenfabrik verkommen ist“: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellt sich mit scharfer Kritik ein. © APA Von Wolfgang Sablatnig Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte gestern Glück mit den Regeln des Untersuchungsausschusses: Die ersten Fragen stellt der türkise Abgeordnete Klaus Fürlinger. Er fragt Kurz nach der Praxis bei Postenbesetzungen in Koalitionen. Er will wissen, welche Projekte unter Türkis-Blau vorangetrieben wurden. Fürlinger fragt seinen Parteichef, wie dieser vom Ibiza-Video erfahren habe und was run...