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Weil viele Geschäfte und Restaurants über Monate hinweg schließen mussten, wurde eine Pleitewelle befürchtet. Die gibt es bislang nicht, weil viele in ihrer Not ans Ersparte gingen. Womöglich verschärft sich die Lage aber noch.
Am Freitag soll die Entscheidung zu zwei neuen Eilanträgen verkündet werden. Foto: Uli Deck/picture alliance/dpa Karlsruhe.Das europäische Einheitspatent soll Unternehmen Zeit und Geld sparen - aber die Einführung ist seit Jahren blockiert durch Verfassungsbeschwerden in Deutschland. Am Freitag (9.30 Uhr) veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über zwei neue Eilanträge. Sie richten sich gegen das vorgesehene Einheitliche Patentgericht, ohne das das System nicht starten kann. Die deutsche Zustimmung ist zwingend erforderlich. Bundestag und Bundesrat h...