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Diskussion Alle Parteien hatten nach der Vorstellung des Volksbegehrens grundsätzlich Unterstützung für die Inhalte signalisiert, aber, meinte Mayer, „wir wollten uns nicht mit Floskeln begnügen“. Deshalb hat man allen Fraktionen 72 konkrete Fragen geschickt. Die höchste Zustimmung kam von der SPÖ, es folgten NEOS und die Grünen, und auch die FPÖ zeigte sich in den meisten Punkten positiv gestimmt. „Weit abgeschlagen“ liege die ÖVP, denn „die ÖVP hat eine sehr vage Stellungnahme abgegeben“ und meistens Vorbehalte formuliert oder die Frage offen gelassen. In einem Begleitschreiben habe die ÖVP auf das freie Mandat verwiesen. „Ich bemühe mich, der ÖVP nicht zu unterstellen, dass sie uns frotzeln will mit dieser Aussage - es fällt mir zwar schwer, aber ich will mal das Positive sehen“, meinte Mayer. Der Erhebung zufolge müsste es schon jetzt für 31 der Forderungen eine parlamentarische Mehrheit geben - beispielsweise personelle und budgetär ....
Diskussion Der Nationalrat ist noch nie so oft zu Sitzungen zusammengetreten und hat noch nie so viele Gesetzesbeschlüsse gefasst wie im vergangenen Arbeitsjahr. Das zeigt die Bilanz der Tagung 2020/21, die am Montag zu Ende geht. Die letzten Sitzungen waren Mittwoch und Donnerstag abgehalten worden. Auch die Zahl der schriftlichen Anfragen ist einmal mehr nach oben gegangen und hat erstmals die 4.000er-Marke gerissen. Außergewöhnlich hohe Werte sind gemäß einer Bilanz der Parlamentskorrespondenz auch bei der Zahl der Sondersitzungen und bei den Misstrauensanträgen zu verzeichnen. Hier schlägt allerdings nicht alleine die Corona-Krise zu Buche, auch der Ibiza-Untersuchungsausschuss und der Terroranschlag in Wien haben ihre Spuren hinterlassen. ....