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Wenn es mit der Steuerfestsetzung länger dauert, werden Finanzamtszinsen von 0,5 Prozent pro Monat fällig. Die Regelung stammt von 1961, gilt aber bis heute. Das ist "evident realitätsfern", sagt das Bundesverfassungsgericht. Es ordnet rückwirkend eine Korrektur an.
Die hohen Steuerzinsen von sechs Prozent im Jahr sind angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase seit 2014 verfassungswidrig.
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Seit der Finanzkrise sind die Zinsen im Keller. Nur bei der Steuer werden Nachzahlungen und Erstattungen verzinst. Das hat mit der Realität nichts mehr zu tun, entscheidet nun das Verfassungsgericht.
Weil er eine Blutspur hinter sich herzog, konnte die Polizei in Weimar einen Mann ausfindig machen, der verdächtigt wird, die Fensterscheibe eines Pkw beschädigt zu haben.