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Berlin (ots) - Mittel des Hochwasserfonds müssen schnell und unbürokratisch vor Ort ankommen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zum Fluthilfefonds beschlossen, der in der kommenden
DJ Kabinett bringt Fluthilfefonds auf den Weg Von Andreas Kißler BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat die Einrichtung eines Fluthilfefonds von bis zu 30 Milliarden Euro für die vom Hochwasser
Empfänger von Sozialleistungen sollen nach Plänen der Koalition keine Hundesteuer mehr zahlen müssen. Es gibt aber einen Haken.
Polens Regierung erschwert die Rückgabe von Privateigentum, das unter der kommunistischen Herrschaft enteignet wurde. Das betrifft auch Nachkommen von Holocaust-Opfern. Aus Israel und den USA kommt heftige Kritik.
Das Thema Unternehmenssanktionen haben Union und SPD für diese Legislatur aufgegeben. Doch vom Tisch sind die Sanktionen nicht, wie ein Blick in die Wahlprogramme und ein Nachhaken zeigt.