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WARSCHAU (dpa-AFX) - Kann europäisches Recht in Zweifelsfällen über dem polnischen Verfassungsrecht stehen? Mit dieser Frage will sich am Donnerstag das Verfassungsgericht in Warschau befassen. Konkret geht es darum, ob Bestimmungen aus den EU-Verträgen, mit denen die EU-Kommission ihr Mitsprach. ....
Die Corona-Maßnahmen stoßen auf viel Widerstand. Doch verfassungswidrig sind die 2G-Regeln und eine Impfpflicht in bestimmten Berufen nicht, sagt der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers. Und erklärt auch, warum Fußballfans den Stadionbesuch nicht einklagen können. ....
Für Ungeimpfte könnte es im Herbst teuer werden. Von einer "Impfpflicht durch die Hintertür" spricht die Opposition. Doch trifft das zu? Der Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhart hat darüber mit MDR SACHSEN geredet. ....