IMK-Chef: Gezielter gegen Straftaten an Kommunalpolitikern vorgehen
Erfurt - Drohungen und Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen künftig bundesweit gezielter erfasst und konsequenter verfolgt werden. Dafür will sich Thüringen auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) einsetzen, sagte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwochausgabe). In den vergangenen Monaten sind in Zeiten der Corona-Pandemie Kommunalpolitiker immer häufiger Opfer von Hass und Hetze geworden. Es ist ganz wichtig, dass wir da ein Zeichen setzen. Die Innenminister der SPD- und unionsregierten Länder seien sich in diesem Punkt einig. Der Begriff Kommunalpolitiker sei bei der politisch motivierten Kriminalität nicht speziell hinterlegt, das Phänomen werde daher etwa in der bundesweiten polizeilichen Kriminalitätsstatistik nicht exakt erfasst: Da gibt es ein großes Dunkelfeld, das muss noch besser beleuchtet werden , sagte Maier.