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Stefan Kaineder, OÖ-Umweltlandesrat von den Grünen, ortet in der Diskussion zum Thema der Bodenversiegelung Lücken auf Länderebene. Er äußerte sich auf Ö1.

Der oberösterreichische Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) sieht in der Debatte um die Bodenversiegelung Defizite auf Länderebene. Es brauche "wirklich strenge Raumordnungsgesetze auf Landesebene", derzeit hätten die Regelungen "viel zu wenig Zähne", meinte Kaineder am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Gegen den NEOS-Vorschlag, den Gemeinden die Widmungskompetenz zu entziehen, sprachen sich auch der Gemeindebund und die SPÖ aus.

Der oberösterreichische Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) sieht in der Debatte um die Bodenversiegelung Defizite auf Länderebene. Es brauche wirklich strenge Raumordnungsgesetze auf Landesebene, derzeit hätten die Regelungen viel zu wenig Zähne, meinte Kaineder am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal. Gegen den NEOS-Vorschlag, den Gemeinden die Widmungskompetenz zu entziehen, sprachen sich auch der Gemeindebund und die SPÖ aus.

SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr fordert "echten Plan" zur Erreichung der Klimaziele für 2040. Verkehrsprojekte wie jenes in der Lobau brauche es, um die Bevölkerung zu entlasten.

Mit ihrem Vorschlag, den Gemeinden Kompetenzen bei der Flächenwidmung zu entziehen, hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger eine Debatte losgetreten. Zwar wurden dabei auch Stimmen laut, bei den bestehenden Gesetzen nachzuschärfen. Die Forderung, den Gemeinden Zuständigkeiten wegzunehmen, stieß aber auf breiten Widerstand.