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Hat die rechtspopulistische AfD das Recht, eine Sicherheitsbehörde zu kontrollieren, die ihrerseits immer wieder ein Auge auf die AfD hat? Eine brisante Frage, die seit Jahren auf eine Antwort wartet.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen AfD-Antrag über die Besetzung des sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im Landtag abgelehnt.
Hat die rechtspopulistische AfD das Recht, eine Sicherheitsbehörde zu kontrollieren, die ihrerseits immer wieder ein Auge auf die AfD hat...
Die AfD-Landtagsfraktion ist mit ihrer Verfassungsklage über ihre Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) im bayerischen Landtag gescheitert.