Die Grünen als Sündenbock
Mit Schmähplakaten versuchen Kritiker der Ökopartei gezielt in den Wahlkampf einzugreifen. Thema Naturschutz soll von Rechten besetzt werden. Ein Faktencheck
Source: heise.de
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Verfassungsgerichtshof: Urteil über AfD-Klage gegen Landtag
Regierungen und Parlamente dürfen nicht parteiisch sein - aber Freiheit, Gleichheit und die Würde des Menschen sind im Grundgesetz festgeschrieben. Die AfD will per Gerichtsurteil die Mitgliedschaft des Landtags in einem Toleranzbündnis kippen.
Source: welt.de
Urteil zu AfD-Klage wegen Bundestagsspitze - Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch kurz vor dem Ende der Legislaturperiode in einem seit langer Zeit schwelenden ...
Source: rheinpfalz.de
Atomkraft: Mit der AfD zurück ins letzte Jahrtausend – Nachrichten aus Leipzig
„Atomkraft ist astronomisch teuer, viel zu unsicher, befördert Aufrüstung und führt in die verstrahlte Vergangenheit. Die SPD-Fraktion arbeitet lieber an einer sonnigen, sicheren und nachhaltigen Zukunft“, so Holger Mann am Donnerstag zusammenfassend zum AfD-Antrag, der den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke fordert.
Source: l-iz.de