Militärische Aufrüstung: Linke klagt in Karlsruhe gegen Europäischen Verteidigungsfonds (nd aktuell)
Foto: imago images/Future Image/C. Hardt Berlin. Die Linke zieht gegen den Europäischen Verteidigungsfonds vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsfraktion habe eine Organklage gegen das milliardenschwere Förderprogramm für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte in Karlsruhe eingereicht, sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion, Andrej Hunko, der Deutschen Presse-Agentur. Der Fonds finanziere militärische Aufrüstung mit dem »Trick der Industrieförderung« über den EU-Haushalt. »Das ist nicht nur politisch falsch, sondern widerspricht auch den EU-Grundlagenverträge...
Source: nd-aktuell.de