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Bundesverfassungsgericht: AfD-Anträge zu Bundestagspräsidium abgewiesen - Vimarsana News

Bundesverfassungsgericht: AfD-Anträge zu Bundestagspräsidium abgewiesen

Alle Kandidaten der AfD für einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag hatten nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Die AfD stellte deshalb zwei Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht - und scheiterte nun.

Verfassungsgericht: AfD mit Eilanträgen gescheitert - Vimarsana News

Verfassungsgericht: AfD mit Eilanträgen gescheitert

Die Partei wollte, dass der Bundestag „Vorkehrungen“ für die Wahl des Präsidiums treffen muss. Über die eigentlichen Klagen ist noch nicht entschieden worden.