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Laut Geschäftsordnung sind alle Fraktionen des Bundestags im Präsidium vertreten. Doch die AfD fiel mit sechs Kandidaten durch. Dagegen geht sie vor.
Laut Geschäftsordnung des Bundestages soll jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellen. Doch die Parteien weigern sich, einen Kandidaten der AfD zu wählen. Nun wollte die Partei das beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Doch die Klage war unzulässig.
Laut Geschäftsordnung sind alle Fraktionen des Bundestags im Präsidium vertreten. Aber die AfD fiel gleich mit sechs Kandidaten durch. Für Karlsruhe kein Anlass, direkt einzugreifen.
Laut Geschäftsordnung sind alle Fraktionen des Bundestags im Präsidium vertreten. Aber die AfD fiel gleich mit sechs Kandidaten durch. Für Karlsruhe kein Anlass, direkt einzugreifen.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der AfD abgelehnt. Die Partei hatte versucht, neue Verfahrensregeln zur Wahl des Parlamentsvizepräsidenten durchzusetzen. Die Anträge seien laut Gericht unzulässig.