BVerfG zu Vize-Präsidentenwahl im Bundestag
Als einzige Fraktion im Bundestag hat die AfD noch nie einen Bundestagsvizepräsidenten stellen können. Eilanträge zur erfolglosen Wahl blieben beim BVerfG erfolglos.
Source: lto.de
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AfD scheitert mit Eilantrag zu Bundestagspräsidium vor Bundesverfassunggericht
Die AfD-Bundestagsfraktion ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, den Bundestag vorläufig zu neuen Verfahrensregeln für die Wahl von Parlamentsvizepräsidenten verpflichten zu lassen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung lehnte das Gericht am Mittwoch als unzulässig ab.
Source: focus.de
Bundesverfassungsgericht: AfD-Eilanträge zur Vizepräsidenten-Wahl erfolglos
Laut Geschäftsordnung sind alle Fraktionen des Bundestags im Präsidium vertreten.
Source: t-online.de
Streit um Bundestagspräsidium: AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Die Legislaturperiode geht ihrem Ende entgegen und bis zuletzt schafft es die AfD nicht, einen Vertreter ins Präsidium des Bundestags wählen zu lassen. Auch ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht wird abgewiesen.
Source: n-tv.de
AfD scheitert mit Eilantrag zu Bundestagspräsidium
Alle Versuche der AfD ins Bundestagspräsidium einzuziehen, sind bisher gescheitert. Nun wurde auch ihr Eilantrag vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
Source: rp-online.de