Wichtige Entscheidung für Zulassung zur Bundestagswahl fällt
Wichtige Entscheidung für Zulassung zur Bundestagswahl fällt BERLIN (dpa-AFX) - Für die Teilnahme an der Bundestagswahl am 26. September fällt am Donnerstag und Freitag (jeweils 09.00 Uhr) eine wichtige Vorentscheidung. Der Bundeswahlausschuss wird bestimmen, welche kleinere Parteien und Vereinigungen die Anforderungen des Parteiengesetzes erfüllen. Dabei wird insbesondere auf den Umfang und die Festigkeit ihrer Organisation, die Zahl ihrer Mitglieder und auf das Hervortreten in der Öffentlichkeit geschaut. Die Anerkennung als Partei ist eine Voraussetzung für die Zulassung zur Wahl...