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Diskussion Die SPÖ lehnt den „Schrei nach Gesetzesänderungen“ nach der Tötung einer 13-Jährigen in Wien ab. Sein Eindruck sei, dass es sich wieder um ein Behördenversagen handle, so der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried angesichts dessen, dass mehrere der Verdächtigen schon nach Afghanistan abgeschoben werden hätten können. Wörtlich sprach er in einer Pressekonferenz Dienstagvormittag von „chaotischen Zuständen“, wenn eine Behörde - gemeint das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen - einem Gericht sage, was es falsch mache. Leichtfried sieht im Innenministeriu...

Diskussion Die FPÖ will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der neu aufgeflammten Asyldebatte in den Nationalrat zitieren. Parteichef Herbert Kickl kündigte am Dienstag in einer Pressekonferenz eine Dringliche Anfrage an den Ressortchef und Gesetzesanträge an. Nehammers Partei, die ÖVP, hätte fast 19 Jahre lang Zeit gehabt, durch restriktivere Maßnahmen einen Mord wie jenen an der 13-Jährigen zu verhindern, sagte Kickl. Die SPÖ will keine Gesetzesänderungen. In der durch den Mord ausgelösten innerkoalitionären Asyldebatte zwischen Türkis und Grün sieht der FPÖ-Chef ein „b...