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Spain Has Granted Over 130,000 Temporary Protection to Those Displaced by War in Ukraine

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Balearics asylum requests up by eight times

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Innenministeriums-Beirat mit eigenem Kindeswohl-Bericht | Tiroler Tageszeitung Online

Diskussion
Einen eigenen Bericht zu Asylverfahren „unter besonderer Berücksichtigung der Aspekte des Kindeswohls“ legte am Dienstag der mit Juristen besetzte Beirat des Innenministeriums vor. Vereinzelt werden Forderungen der Kindeswohlkommission geteilt, zum Teil kommt man aber zu anderen Schlüssen und Gewichtungen. Justizministerin Alma Zadic (Grüne)will die Ansätze der Kindeswohlkommission in ihrem eigenen Bereich „zügig angehen“.
Der Beirat des Innenministeriums, bestehend aus den Jus-Professoren Walter Obwexer (Uni Innsbruck), Katharina Pabel (Wirtschaftsuniversität) und Andreas Wimmer (Uni Linz) unter Mitwirkung des emeritierten Zivilrechtlers Helmut Koziol, analysierte die gegenwärtige Rechtslage und gewichtet etwa das Thema Kindeswohl anders als die Kommission. So habe das Kindeswohl in Asylverfahren zwar „herausragenden Stellenwert“, aber auch „keine absolute Wirkung“. Einen gesonderten völkerrechtlichen, internationalen Schutz auslösen ....

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SPÖ sieht Behördenchaos im Asylrecht | Tiroler Tageszeitung Online

Diskussion
Die SPÖ lehnt den „Schrei nach Gesetzesänderungen“ nach der Tötung einer 13-Jährigen in Wien ab. Sein Eindruck sei, dass es sich wieder um ein Behördenversagen handle, so der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried angesichts dessen, dass mehrere der Verdächtigen schon nach Afghanistan abgeschoben werden hätten können.
Wörtlich sprach er in einer Pressekonferenz Dienstagvormittag von „chaotischen Zuständen“, wenn eine Behörde - gemeint das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen - einem Gericht sage, was es falsch mache. Leichtfried sieht im Innenministerium den Versuch, von eigenem Versagen abzulenken.
3x Weber-Grill und 10x Just Spices Gewürzbox zu gewinnen ....

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FPÖ zitiert Nehammer in Asyldebatte in den Nationalrat | Tiroler Tageszeitung Online

Diskussion
Die FPÖ will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der neu aufgeflammten Asyldebatte in den Nationalrat zitieren. Parteichef Herbert Kickl kündigte am Dienstag in einer Pressekonferenz eine Dringliche Anfrage an den Ressortchef und Gesetzesanträge an. Nehammers Partei, die ÖVP, hätte fast 19 Jahre lang Zeit gehabt, durch restriktivere Maßnahmen einen Mord wie jenen an der 13-Jährigen zu verhindern, sagte Kickl. Die SPÖ will keine Gesetzesänderungen.
In der durch den Mord ausgelösten innerkoalitionären Asyldebatte zwischen Türkis und Grün sieht der FPÖ-Chef ein „beschämendes Schauspiel“ sowie ein „Hochamt der Verantwortungslosigkeit“. Diese „heuchlerische Betroffenheits- und Ankündigungsrhetorik“ sei lediglich eine „peinliche und feige Flucht aus der Verantwortung“, ein „Abschieben der Verantwortung“ und eine „peinliche Kindesweglegung“. ....

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