Parlamentarier in der Pflicht - Rahmenabkommen zu beenden – ein Verfassungsbruch
Parlamentarier in der Pflicht - «Das Rahmenabkommen zu beenden war ein Verfassungsbruch» Publiziert Parlamentarier in der Pflicht: «Das Rahmenabkommen zu beenden war ein Verfassungsbruch» Ein emeritierter Rechtsprofessor spricht Klartext und wirft dem Bundesrat vor, gegen die Verfassung verstossen zu haben, als er die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU für beendet erklärt hat. von Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist Ende Mai gescheitert.REUTERS Es liege nun am Bundesrat, den bilateralen Weg zu stabilisieren und den Schaden zu minimieren, hiess es vonseiten d...
Source: 20min.ch