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Die Bundesregierung weist die Vorwürfe der EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren zurück. Im September verhandelt der EuGH zur Vorratsdatenspeicherung und am Freitag wird die Eilentscheidung des BVerfG zum Wahlrecht veröffentlicht.
Der Bundesrat hat die Botschaft zum neuen Grenzgängerabkommen mit Italien verabschiedet. Mit dem neuen Abkommen behält die Schweiz künftig 80 Prozent der Quellensteuern der Grenzgänger.
Die neue Corona-Verordnung für Thüringen soll am 23. August vorgestellt werden und tags darauf schon in Kraft treten. Für Nicht-Geimpfte kann es zu Einschränkungen kommen.
Die neue Corona-Verordnung für Thüringen soll am 23. August vorgestellt werden und tags darauf schon in Kraft treten. Für Nicht-Geimpfte kann es zu Einschränkungen kommen.
Nach Italien nun auch in Frankreich: Der Gesundheitspass, also ein Impf-, Test- oder Genesenennachweis muss seit gestern nicht mehr nur in Museen, Theatern oder Kinos, sondern auch in Restaurants, Bars, Cafés oder auch in Zügen vorgezeigt ...