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Die StA Köln durchsucht Büros und Wohnungen in Hamburg. Holen die Cum-Ex-Ermittlungen den Wahlsieger Olaf Scholz (SPD) ein? Ein Freispruch für angeklagte VW-Manager. Hat der Rechtsstaat coronabedingt Schaden genommen?
OVG NRW erklärte Bebauungsplan des Kohlemeilers Datteln IV für unwirksam. BayVerfGH hält AfD-Klage zur Wahl ins Verfassungsschutz-Kontrollgremium für unzulässig. Schüler:innen haben keinen Anspruch auf Distanzunterricht.
Der BGH hat die Revision von Beate Zschäpe gegen ihre Verurteilung als NSU-Mittäterin abgelehnt, Rechtsprofessor Dietrich Murswiek kritisiert das Bundesverfassungsgericht. Am Landgericht Trier startete die Verhandlung gegen einen Amokfahrer.
Die Bundesregierung weist die Vorwürfe der EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren zurück. Im September verhandelt der EuGH zur Vorratsdatenspeicherung und am Freitag wird die Eilentscheidung des BVerfG zum Wahlrecht veröffentlicht.
Rechtspolitik LADG Baden-Württemberg: Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, plant die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz. Wie die Mo-taz (Benno Stieber) berichtet, versucht Innenminister Thomas Strobl (CDU) dabei den Eindruck zu vermeiden, in Baden-Württemberg könnte es ein Gesetz nach dem Vorbild von Berlin geben, das er selbst früher so scharf kritisiert hatte. Umstritten war in Berlin die Beweislastumkehr in Fällen mutmaßlicher Diskriminierung, die aber nicht zu der befürchteten Beschwerdeflut führte. Corona – Beschrä...