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Die juristische Presseschau vom 22. September 2021: Söders fragwürdiger Wahltipp / Keine "Hängt die Grünen"-Plakate in Zwickau / Abtreibungen in USA auf dem Prüfstand

Bayerns Ministerpräsident Söder könnte zur Wählertäuschung aufgerufen haben. Die Wahlplakate einer rechtsextremen Partei wurden vom OVG Bautzen in zweiter Instanz beanstandet. Der US-Supreme Court prüft das Recht auf Schwangerschaftsabbruch.

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Die juristische Presseschau vom 20. August 2021: BGH lehnt Zschäpe-Revision ab / Murswiek gegen Klima-Beschluss des BVerfG / Prozess wegen Trierer Amokfahrt

Der BGH hat die Revision von Beate Zschäpe gegen ihre Verurteilung als NSU-Mittäterin abgelehnt, Rechtsprofessor Dietrich Murswiek kritisiert das Bundesverfassungsgericht. Am Landgericht Trier startete die Verhandlung gegen einen Amokfahrer.

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NSU-Prozess: BGH bestätigt lebenslange Haft für Zschäpe

Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, muss lebenslang in Haft bleiben. Der BGH wies die Revision gegen ihre Verurteilung zurück. Damit ist Zschäpe rechtskräftig als Mittäterin des NSU verurteilt. <em

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Die juristische Presseschau vom 12. August 2021: BVerfG zu Bundestagspräsidium / BayVerfGH zu Neutralitätsgebot / Verwertung von EnchroChat-Daten

BVerfG lehnt AfD-Eilanträge auf vorläufige Änderungen des Wahlverfahrens für das Bundestagspräsidium ab. Bayerischer Landtag darf im Bündnis für Toleranz bleiben, so der BayVerfGH. Gerichte uneins über Verwertung von EnchroChat-Daten.

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Streit um Bundestagsvize: AfD mit Eilanträgen in Karlsruhe gescheitert

Als einzige Partei stellt die AfD keinen Bundestagsvizepräsidenten. Mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht wollte sie deshalb das Wahlverfahren ändern lassen. Doch der Erfolg blieb aus. <em

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Die juristische Presseschau vom 6. August 2021: BVerfG erhöht Rundfunkbeitrag / Mexiko klagt gegen US-Waffenhersteller / Kein Grün an der Saar

Die juristische Presseschau vom 6. August 2021: BVerfG erhöht Rundfunkbeitrag / Mexiko klagt gegen US-Waffenhersteller / Kein Grün an der Saar
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Vortrag von BVerfG-Richter Maidowski zum Asylrecht

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Anhebung um 86 Cent: Was die Entscheidung zum Rundfunkbeitrag bedeutet

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Entscheidung des EU-Gerichts: Zischen einer Dose ist keine Klangmarke

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Die juristische Presseschau vom 2. Juli 2021: BGH zu Vermögensabschöpfung / Datenüberlassung gleich Geldzahlung / Ausfertigung von ESM-Gesetz ausgesetzt

Rechtspolitik
Digitale Inhalte: In der letzten großen Sitzung der endenden Legislaturperiode hat der Bundestag vorige Woche das Gesetz zur Neuregelung von Verbraucherverträgen über digitale Produkte beschlossen. Er setzte damit Vorgaben aus der EU-Richtlinie zu digitalen Inhalten um. Das so neu geregelte digitale Vertragsrecht stellt die Überlassung von Daten für vermeintlich kostenlose Online-Dienste mit einer Geldzahlung gleich, wie die Rechtsanwältin
Kristina Schreiber auf LTO erklärt. Dadurch ist in Zukunft das Verbraucherschutzrecht auf derartige Transaktionen anwendbar.
Legal Tech: In einem Gastbeitrag für
FAZ-Einspruch besprechen die Rechtsanwältin Viktoria Kraetzig und die Juristin Lina Krawietz das neue Legal-Tech-Gesetz, das es Anwält:innen ermöglicht, digital unterstützte Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Die Anwaltschaft müsse sich den Anforderungen des digitalen Zeitalters stellen, wenn sie nicht den Anschluss verlieren wolle.

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