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In seiner Sitzung vom 25.Januar dieses Jahres hatte der Gemeinderat im Rahmen des Bundesbedarfsplangesetzes ("SuedLink") ein Betretungsverbot für 15 betroffene gemeindliche Grundstücke erlassen. Durch eine Gesetzesänderung kann jetzt deswegen die Gemeinde zur Kasse gebeten werden. Dazu hat sich die Gemeinde juristische Auskunft eingeholt.
Wer die Krankenkassen-Prämien nicht zahlt, landet in Zug auf der Liste der säumigen Prämienzahler – und wird nur im Notfall behandelt. Noch.
«Ja, ich will» hat die Luzerner Bevölkerung letzten Sonntag zur «Ehe für alle» gesagt. Viele homosexuelle Paare haben sich schon lange auf diesen Tag gefreut.
Betriebe erhalten bis Ende Oktober und damit einen Monat länger als bisher vorgesehen einen Kostenersatz für Coronatests im Unternehmen. Das Programm "Betriebliches Testen" werde bis zum 31. Oktober verlängert
Die wichtigsten Entscheide aus dem Parlament – ständig aktualisiert.