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Top News In Michaela Steinacker Today - Breaking & Trending Today

Austrian parliament discusses new criminal law on corruption

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Abgeordneten-Immunität soll Mittäter nicht mehr schützen | Tiroler Tageszeitung Online

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Parlamentarische Immunität: Änderungen für Tatbeteiligte

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Abgeordneten-Immunität soll Mittäter nicht mehr schützen

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat am Samstag eine leichte Verschärfung der Immunitätsregeln angekündigt. Konkret soll die parlamentarische Immunität künftig nur noch die Abgeordneten selbst schützen, nicht aber weitere Tatbeteiligte. Gesetzesänderungen soll es dafür nicht geben. Vielmehr will Zadić den Immunitätserlass ändern, der die Umsetzung in der Praxis regelt. Das Parlament habe sie schon über die neue Rechtsansicht informiert, so Zadić in einer Aussendung. ....

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Parlament ermöglicht Ermittlungen gegen VP-Justizsprecherin | Tiroler Tageszeitung Online

Diskussion
Der Nationalrat wird am Donnerstag die Verfolgung von VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermöglichen. Sie selbst erklärte sich am Mittwoch in einem Statement mit dieser Vorgangsweise einverstanden: „Für mich wäre eine Auslieferung die richtige Entscheidung, da ich mir nichts zu Schulden habe kommen lassen.“
Wie Steinacker betonte, stelle sie sich jetzt schon dem Verfahren und übermittle darum heute eine umfangreiche Stellungnahme an die WKSTA: „Somit ist es in meinem Interesse, dass meine Immunität zur raschen Aufklärung aufgehoben wird.“ Das sollte kein Problem sein, da die anderen Fraktionen dem Vernehmen nach ohnehin bei der morgigen Plenarsitzung des Nationalrats eine Verfolgung ermöglichen wollten, obwohl ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit Steinackers besteht. ....

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