Mike Mohring News Today : Breaking News, Live Updates & Top Stories | Vimarsana

Äußerung zu Kemmerich-Wahl Ging Merkels Kritik zu weit? Stand: 21.07.2021 04:11 Uhr Die Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten müsse "rückgängig" gemacht werden, forderte Kanzlerin Merkel im vergangenen Jahr. Aber durfte sie das auch? Darüber verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht. Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion Im Februar 2020 wählte der Thüringer Landtag Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Das hatten sich die Fraktionen von Linke, SPD un...

Stand: 06.07.2021 06:53 Uhr Eigentlich soll der Thüringer Landtag zeitgleich zur Bundestagswahl neu gewählt werden. Dafür muss sich aber das Parlament vorzeitig auflösen. Das geht nur mit Zweidrittelmehrheit. Von Ulli Sondermann-Becker, MDR Ursprünglich klang die Rechnung simpel: 42 Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition plus 21 von der CDU macht 63. Das sind gleich drei Stimmen mehr als für eine Zweidrittelmehrheit im Thüringer Landtag nötig sind - die Bedingung für die Selbstauflösung des Parlaments al...