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Demonstrationen als Störfaktor
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant ein neues Versammlungsgesetz, das auch ein sogenanntes Militanzverbot enthält. In der Begründung zum Gesetzentwurf werden Klimademonstrationen mit Aufmärschen von SA und SS auf eine Stufe gestellt.
Von
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PM Cheung
Am 26. Juni demonstrierte ein breites Bündnis aus NGOs, politischen Initiativen und Fußballfans in Düsseldorf gegen den Plan der nordrhein-westfälischen Landesregierung, ein neues Versammlungsgesetz zu beschließen. Bereits im Januar brachte die Koalition aus CDU und FDP den Gesetzentwurf in den Landtag ein. Schnell regte sich Widerstand: Das neue Gesetz sei weniger am Schutz der Versammlungsfreiheit orientiert als vielmehr an einer möglichst reibungslosen Abwehr von Gefahren, die von Demonstrationen ausgehen könnten. Die geplante Reform erschwere Versammlungen und stelle Pr ....

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