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Opposition LMP will hold a demonstration against a recent decision by the National Election Committee’s (NVB) rejecting the party’s referendum initiative on req
Nur gerade sechs eidgenössische Volksinitiativen gingen dieses Jahr bisher an den Start. Vor zehn Jahren waren es fast viermal so viele. Corona macht das Unterschriftensammlungen schwierig – und weckt in der Bevölkerung dennoch den Wunsch nach Mitsprache.
Der Schöftler Matthias Hagmann, ehemaliger Präsident der SVP im Bezirk Aarau, sitzt im Komitee einer Initiative, die das Bargeld retten will. Dahinter steht ein Verein, der sich auch vor einem angeblich drohenden Impfzwang fürchtet.
Erleichterung und Kampfansage - Ja zum Covid-19-Gesetz: Erleichterung bei Befürwortern Bei Facebook teilen (externer Link, Popup) Bei Twitter teilen (externer Link, Popup) Mit Whatsapp teilen 4 Kommentare anzeigen Die Befürworter zeigten sich nach den Hochrechnungen erleichtert über die Annahme des Covid-19-Gesetzes. Die SP wertet das Resultat als klare Unterstützung der wirtschaftlichen Massnahmen sowie als Ja zur Politik des Bundesrats. Die Junge SVP und die Freunde der Verfassung, die das Referendum ergriffen ...
Düstere Aussichten fürs Klima: CO2-Gesetz wird wohl abgelehnt, Ja zum Covid- und Terrorismus-Gesetz.