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pocket Die Kritiker des umstrittenen Baustopps bei wichtigen Straßenprojekten, den die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler verkündet hat, erhalten jetzt auch juristische Unterstützung. Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die Ministerin der zuständigen Asfinag gar keine derartige Weisung erteilen darf. Mehr noch: Dass die Ministerin die Bauvorhaben auf Eis legt, könnte laut Gutachten sogar rechtswidrig sein. Und dem Vorstand der Asfinag könnten, wenn er die Weisung Gewesslers befolgt, Schadenersatzzahlungen drohen. In Auftrag gegeben hat das Gutachten die Wirtschaftskamm...

Rhein-Berg - Das Drama um die Spitze der rheinisch-bergischen Kreisverwaltung dauert an. Unter der Überschrift „Chaostage im Kreishaus 2.0“ veröffentlichte die SPD am Donnerstag eine Erklärung, in der sie den umstrittenen Landrat Stephan Santelmann (CDU) massiv angreift. SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn: „Wenn der Landrat die aktuelle Entwicklung zur Neuorganisation der Kreisverwaltung jetzt umstößt, hat er jegliche Glaubwürdigkeit gegenüber Politik und Mitarbeiterschaft verloren.“

27.06.2021 | 09:30 | Lobbyismus  Bauerntag 2021: Rukwied erntet Kritk seitens der SPD Berlin - Die SPD reagierte auf die im Vorfeld des Bauerntages geäußerte Kritik von DBV-Präsident Rukwied an ihrer Agrarpolitik. (c) proplanta Ihn enttäusche, dass der Präsident „nach wie vor mehr Lobbyismus betreibt, statt die wahren Interessen der Landwirte zu vertreten“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch. Man wäre deutlich weiter, so Miersch, „wenn Joachim Rukwied sich gemeinsam mit der Landwirtschaftsministerin frühzeitig für ein...