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Page 7 - Procedural Judge News Today : Breaking News, Live Updates & Top Stories | Vimarsana

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Top News In Procedural Judge Today - Breaking & Trending Today

Nach U-Ausschuss und Korruptionsverfahren: Politik offen für Privatkliniken-Reform


Nach U-Ausschuss und Korruptionsverfahren: Politik offen für Privatkliniken-Reform
Verfahrensrichter Pöschl schlägt als Lehre aus dem Ibiza-U-Ausschuss eine Änderung des Privatklinikenfinanzierungsfonds vor. Die Politik zeigt sich offen für die Vorschläge, das Gesundheitsministerium will prüfen
Foto: APA/Fohringer
Gegen den einstigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und einen Privatklinikbetreiber wird bereits vor Gericht verhandelt; gegen Gesundheitsmanager der Premiqamed und den einstigen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ermittelt: Der Privatklinikenfinanzierungsfonds (Prikraf) hat für zahlreiche Verwerfungen gesorgt. Er besteht seit 2002 und sorgt dafür, dass Privatkliniken ihre Leistungen direkt verrechnen können. Patienten müssen also nicht selbst bezahlen und später einreichen. ....

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Privatkliniken-Affäre wird zu immer größeren Problem für die ÖVP

Privatkliniken-Affäre wird zu immer größeren Problem für die ÖVP
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Ibiza-U-Ausschuss: Verfahrensrichter legte 870-seitigen Bericht vor


Der Vorsitzende Wolfgang Sobotka kann noch Ergänzungen einbringen
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER
Zum Ibiza-Untersuchungsausschuss liegt nun ein erstes offizielles Resümee vor. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat am Freitag seinen Entwurf für einen Abschlussbericht an die Parlamentsdirektion und die Klubs übermittelt. Das Dokument umfasst rund 870 Seiten. Der Vorsitzende des U-Ausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat nun zwei Wochen Zeit, Ergänzungen einzubringen. Auch die Fraktionen können innerhalb dieses Zeitraums eigene Berichte verfassen.
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U-Ausschuss: Verfahrensrichter legte 870-seitigen Bericht vor


pocket
Zum Ibiza-Untersuchungsausschuss liegt ein erstes offizielles Resümee vor. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat am Freitag seinen Entwurf für einen Abschlussbericht an die Parlamentsdirektion und die Klubs übermittelt. Er ortet im Dokument ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis , das zwischen der früheren türkis-blauen Regierung und dem Novomatic-Konzern entstanden sei, auch wenn ein konkreter Deal nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte.
Mit einem Deal zwischen den früheren Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ mit der Novomatic ist anhand von Angaben in einer Anzeige gemeint, dass es Glücksspiellizenzen im Gegenzug für das mit der Republik abgestimmte Stimmverhalten in der Hauptversammlung der Casinos Austria AG (Casag) geben habe. Das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Regierung und Glücksspielkonzern führte nicht nur zur Vorstandsbestellung des FPÖ-Mannes Sidlo (Peter, Anm.), sondern ermöglichte der Novomatic Mitsprachemöglichkeiten im ....

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Ibiza-Ausschuss: Bericht des Verfahrensrichters entlastet ÖVP abseits von Öbag und Novomatic


Ibiza-Ausschuss: Verfahrensrichter sieht Abhängigkeit von ÖVP und FPÖ zu Novomatic
Verquickung der Casinos-Vorstandsbestellung mit Öbag-Chefposten für Schmid laut Richter-Bericht wahrscheinlich , Kurz und Sobotka weitgehend entlastet
Foto: APA/Fohringer
Der unabhängige Verfahrensrichter im Ibiza-U-Ausschuss hat seinen Bericht vorgelegt. Auf 870 Seiten beurteilt Wolfgang Pöschl, einst Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien, welche Ergebnisse zu den einzelnen Beweisthemen erarbeitet werden konnten. Für die ÖVP und vor allem Kanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist der Inhalt des Berichts in einigen wichtigen Themenkomplexen eine gute Nachricht.
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