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Um Straftäter und Extremisten aus Syrien außer Landes zu schaffen, haben die Behörden in Deutschland sich schon einiges einfallen lassen – oft scheiterten die Pläne an der Praxis. Jetzt gibt es neue Ideen. Aber auch deren Machbarkeit ist umstritten.

Das Bundesinnenministerium sucht neue Wege, um syrische Gefährder und Straftäter in ihr Heimatland zu transferieren. Eine Option ist, den Kriminellen eine Strafreduzierung zu gewähren, sollten sie sich zur Ausreise entscheiden. Niedersachsens Innenminister Pistorius hält den Plan aber für nicht umsetzbar.

EU-Asylpolitik: Innenministerium sieht kleine Fortschritte Die Reform der EU-Asylpolitik kommt nicht voran. Die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern bleibt ein Problemfeld. Beides wurmt Seehofer. 27.06.2021 • 08:23 Uhr • dpa © Fabian Sommer/dpa Nach Jahren des Stillstandes sieht die Bundesregierung im Streit um die gemeinsame europäische Asylpolitik erste kleine Fortschritte. Und zwar obwohl in der hoch umstrittenen Frage der Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb der EU mehrere Staaten weiterhin auf der Bremse stehen. "Einige EU-Mitgliedstaaten haben bisher d...

ROUNDUP: Innenministerium sieht kleine Fortschritte in der EU-Asylpolitik vom 27.06.2021, 10:35 Uhr Bild: pixabay.com BERLIN (dpa-AFX) - Nach Jahren des Stillstandes sieht die Bundesregierung im Streit um die gemeinsame europäische Asylpolitik erste kleine Fortschritte. Und zwar obwohl in der hoch umstrittenen Frage der Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb der EU mehrere Staaten weiterhin auf der Bremse stehen. "Einige EU-Mitgliedstaaten haben bisher darauf bestanden, dass alles in einem Paket beschlossen werden müsse, zu dem dann auch die Frage der Umverteilung von Asylsuchenden in...

In diesem Jahr ist der generelle Abschiebestopp nach Syrien ausgelaufen. Seitdem sucht das Bundesinnenministerium nach Wegen, syrische Straftäter außer Landes zu bringen. Das sind die Überlegungen.