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Ungarn muss vorerst keine Mittelkürzungen durch EU fürchten Lesedauer: 2 Min 30.06.2021, 15:56 Deutsche Presse-Agentur Ungarn muss wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vorerst keine Kürzung von EU-Mitteln befürchten. Die EU-Kommission machte am Mittwoch deutlich, dass die neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit aus ihrer Sicht in dem Fall nicht genutzt werden kann. Diese sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden können - allerdings nur da...

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Nach dem US-Russland-Gipfel wirbt die Kanzlerin in der EU für ein ähnliches Format mit dem Kremlchef. Aber viele Staatschefs wollen nicht mit Putin reden. Doch am heftigsten tobt der Streit über ein anderes Thema: Ungarns Gesetz zur Homosexualität und die Frage, inwieweit es mit den Werten der EU vereinbar ist.

(Neu: Weitere Details) BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten haben sich auf ein schärferes Vorgehen gegen künftige Rechtsbrüche Russlands geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich aber beim EU-Gipfel

06:46 25.06.2021 EU-Gipfel - Merkel und Macron scheitern mit Russland-Idee: EU will keinen Gipfel mit Putin Nach dem US-Russland-Gipfel wirbt die Kanzlerin in der EU für ein ähnliches Format mit dem Kremlchef. Aber das trifft auf Bedenken vor allem in Osteuropa. Und ein noch ein anderes Thema wird beim EU-Gipfel zum Grundsatzstreit. ...