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Hunderttausende Menschen leben ohne Erlaubnis in Deutschland. Ein Arztbesuch ist für sie mit vielen Hindernissen verbunden. Jetzt will eine Initiative die Praxis in Karlsruhe kippen.
Hunderttausende Menschen leben ohne Erlaubnis in Deutschland. Ein Arztbesuch ist für sie mit vielen Hindernissen verbunden. Jetzt will eine Initiative die Praxis in Karlsruhe kippen.
Ihr Facebookseite wurde durch Faceboook gesperrt - dagegen hatte die Partei Der Dritte Weg geklagt. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag ab.
Facebook hat die Seite einer deutschen rechtsextremen Kleinstpartei erneut gesperrt. Das darf bis auf Weiteres auch so bleiben.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Betreiberin zweier im Landkreis Osnabrück gelegener Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gegen den vom Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (Antragsgegner) am 28.06.2021 verfügten Entzug der Betriebserlaubnis abgelehnt. - bei kostenlose-urteile.de