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Das Nationalratsplenum startet mit dem Abschlussbericht des Ibiza-Untersuchungsausschusses in die neue Tagungsperiode. Nach einer Aktuellen Stunde der FPÖ und einer Aktuellen Europastunde der SPÖ wollen die Abgeordneten Bilanz über den Ibiza-Untersuchungsausschuss zi...
Nach der Flutkatastrophe in Westdeutschland geht es im Brandenburger Landtag um den Klimaschutz. Die Grünen dringen auf mehr und wollen, dass Brandenburg früher aus der Braunkohle aussteigt. Das stößt auf Widerstand.
Landtag diskutiert über verpatzte Auflösung Erfurt Landtag diskutiert über verpatzte Auflösung 21.07.2021, 03:01 Uhr | dpa Das Gebäude des Thüringer Landtags in Erfurt. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Quelle: dpa) Redaktion Der Thüringer Landtag wird sich heute (Sitzungsbeginn: 14.00 Uhr) in einer Aktuellen Stunde mit seiner gescheiterten Selbstauflösung befassen. Das Thema mit dem Titel "Ursachen, Entscheidungen und Schlussfolgerungen zum 19. Juli 2021" wird auf Antrag der Linke-Fraktion aufgerufen. Nach Plänen von Linke, SPD und den Grünen hätte der ...
Landtag diskutiert über Verfassungsänderung Quelle: dpa-infocom GmbH Anzeige Erfurt (dpa/th) - Die geplante, aber unsichere Verfassungsänderung soll am heutigen Mittwoch (Sitzungsbeginn: 14.00 Uhr) während einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag diskutiert werden. Einen entsprechenden Antrag stellte die Linke-Fraktion, die den Schwerpunkt darin auf die Förderung des Ehrenamtes legt. Diese als Staatsziel in die Landesverfassung zu schreiben, ist Teil eines Paketes, auf das sich Linke, SPD, Grüne und die CDU verständigt hatten. Die vier Fraktionen können zusammen die erforderlich...
(Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild) Erfurt (dpa/th) - Die geplante, aber unsichere Verfassungsänderung soll am heutigen Mittwoch (Sitzungsbeginn: 14.00 Uhr) während einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag diskutiert werden. Einen entsprechenden Antrag stellte die Linke-Fraktion, die den Schwerpunkt darin auf die Förderung des Ehrenamtes legt. Diese als Staatsziel in die Landesverfassung zu schreiben, ist Teil eines Paketes, auf das sich Linke, SPD, Grüne und die CDU verständigt hatten. Die vier Fraktionen können zusammen die erforderliche Zwei-Drittel...