Bayerischer Landtag bleibt im 'Bündnis für Toleranz'
Die AfD wollte nicht, dass der bayerische Landtag Mitglied im Bündnis für Toleranz bleibt. Damit scheiterten sie nun vor dem Bayerischen VerfGH.
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Die AfD wollte nicht, dass der bayerische Landtag Mitglied im Bündnis für Toleranz bleibt. Damit scheiterten sie nun vor dem Bayerischen VerfGH.
Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung wünschen sich Linke und Freie Demokraten im Landkreis Cham. Foto: Johannes Schiedermeier Cham.Auf Granit gebissen haben FDP und Linke im Kreisausschuss mit ihren Forderungen nach mehr Transparenz und Bürgernähe. Justiziarin Patricia Stoiber erklärte den Sachstand im Landkreis Cham. Jetzt weiterlesen mit Jederzeit kündbar 6 Monate 6 Monate zum Vorteilspreis 12 Monate 12 Monate zum Vorteilspreis
KURIER: Frau Wagenknecht, Sie haben ein neues Buch geschrieben und deswegen ein Parteiausschlussverfahren am Hals. Sahra Wagenknecht: Offenbar sind die Antragsteller wild entschlossen, meine These zu bestätigen, dass Teile des linken Spektrums ein Problem mit Toleranz und einem respektvollen Umgang mit abweichenden Meinungen haben. Aber man muss auch sehen: Die Anträge wurden von Einzelnen gestellt, die Parteispitze hat das zurückgewiesen, und ich bekomme unglaublich viel Unterstützung von Mitgliedern und Wählern. Mein Buch steht seit Wochen ganz oben in den Bestsellerlisten. Ihnen wird ...
Die Justizministerin ermächtigte die Bundesanwaltschaft, ein Strafverfahren zu eröffnen. In der Vergangenheit wurde solche Gesuche auch verweigert.