AfD scheitert mit Eilanträgen zur Vizepräsidenten-Wahl
Im Streit um einen Stellvertreter-Posten im Präsidium des Deutschen Bundestags ist die AfD-Fraktion mit einem Eilantrag in Karlsruhe gescheitert.
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Im Streit um einen Stellvertreter-Posten im Präsidium des Deutschen Bundestags ist die AfD-Fraktion mit einem Eilantrag in Karlsruhe gescheitert.
Laut Geschäftsordnung sind alle Fraktionen des Bundestags im Präsidium vertreten.
Wie das Bundesverfassungsgericht mit dem Ansinnen der AfD-Fraktion umgeht, im Bundestag einen Vizepräsidenten stellen zu wollen. Eine Analyse.
Sechs Kandidaten der AfD blieben ohne erfolgreiche Mehrheit bei der Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten. Nun wollte die Partei per Eilantrag beim Verfassungsgericht ein Verfahren einklagen, das solche Wahlergebnisse verhindert. Doch auch dieser Versuch blieb erfolglos - vorerst.
Laut Geschäftsordnung sind alle Fraktionen des Bundestags im Präsidium vertreten. Aber die AfD fiel gleich mit sechs Kandidaten durch. Für Karlsruhe kein Anlass, direkt einzugreifen.