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Karlsruhe hinterfragt Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl Vor eineinhalb Jahren verhilft die AfD erstmals einem Ministerpräsidenten ins Amt, die Kanzlerin nennt den Vorgang auf einer Südafrika-Reise „unverzeihlich“. Durfte sie so etwas sagen? Von dpa 21.07.2021, 16:05 Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht eröffnet die mündliche Verhandlung zu Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern. Uli Deck/dpa Karlsruhe - Im Februar 2020 nannte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wahl eines Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen in Thüringen „unverzeihlich“ - nun entscheidet ...

Äußerung zu Kemmerich-Wahl Ging Merkels Kritik zu weit? Stand: 21.07.2021 04:11 Uhr Die Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten müsse "rückgängig" gemacht werden, forderte Kanzlerin Merkel im vergangenen Jahr. Aber durfte sie das auch? Darüber verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht. Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion Im Februar 2020 wählte der Thüringer Landtag Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Das hatten sich die Fraktionen von Linke, SPD un...

Vor einem Jahr hatte Innenminister Thomas Strobl noch das Berliner Vorbild scharf verurteilt, kommentiert Claudia Henzler (Sa-SZ). Nun suche der CDU-Landesvorsitzende einen Weg, wie er ohne Gesichtsverlust die Zusage einhalten könne, die seiner Partei bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen abgerungen wurde. Die Lösung solle nach Strobls Vorstellung ein Antidiskriminierungsgesetz sein, das sich deutlich von dem in Berlin unterscheidet. Justiz Rechtsextremismus vor Gericht: Dass rechtsextreme oder antisemitische Taten oft vor Gericht zu milde bestraft werden, wird in der Sa-SZ (Ann...

Rechtspolitik LADG Baden-Württemberg: Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, plant die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz. Wie die Mo-taz (Benno Stieber) berichtet, versucht Innenminister Thomas Strobl (CDU) dabei den Eindruck zu vermeiden, in Baden-Württemberg könnte es ein Gesetz nach dem Vorbild von Berlin geben, das er selbst früher so scharf kritisiert hatte. Umstritten war in Berlin die Beweislastumkehr in Fällen mutmaßlicher Diskriminierung, die aber nicht zu der befürchteten Beschwerdeflut führte. Corona – Beschrä...

INTRODUCTION In several ways the 8th National Assembly was different. It adopted an approach of resolving problems in a rather methodical manner. It also set out clear and assessable performance objectives, for which the overarching goal was to grow the economy, create jobs and promote the Nigerian economy for investment. As a result of the drastic fall in crude oil prices between 2014 and 2015, at a time the new administration assumed the responsibility of managing the affairs of the country, the Nigerian economy was thrown into severe stress and the prognosis was weak. There was a massive l...