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In der EU klingt die Pandemie langsam ab. Aber wie stoppt man die gefürchteten Varianten des Coronavirus? Beim Brüsseler Gipfel geloben die EU-Staaten gemeinsames Vorgehen. Bei den weiteren Tagesordnungspunkten läuft die Diskussion weniger harmonisch. Etwas beim Umgang mit Russland und mit dem Mitgliedsstaat Ungarn.
Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sind beim EU-Gipfel in Brüssel Pläne zu einem drei Milliarden schweren Unterstützungspaket für die Türkei „zustimmend zur Kenntnis genommen“ worden. Auch Grenzöffnungen angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante waren ein Thema.
Mieterbund setzt bei CO2-Kostenaufteilung auf Regierungswechsel Berlin - Der Mieterbund setzt nach dem Scheitern einer hälftigen Aufteilung des CO2-Preises auf Mieter und Vermieter auf einen Neuanlauf nach der Bundestagswahl. Dass sich die Große Koalition nicht einigen konnte, sei für Mieter "ein großer Rückschlag, da sie auch zukünftig den vollen CO2-Preis zahlen müssen", obwohl sie diesen nach Ansicht des Mieterbundes nicht beeinflussen könnten, sagte Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz dem "Handelsblatt". Das Thema sei im geänderten Bundes-Klimaschutzgesetz nicht berücksichtig...
SPD-Fraktion: Laschet verhält sich wie Oppositionspolitiker Osnabrück (ots) - Bundeshaushalt: SPD und FDP kritisieren Unionsforderungen nach einem Kassensturz nach der Wahl Osnabrück. Vor der Verabschiedung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2022 an diesem Mittwoch im Kabinett hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet geäußert. "Wenn Armin Laschet im Stile eines Oppositionspolitikers einen Kassensturz fordert, spricht er damit der Bundeskanzlerin und den eigenen Ministerinnen und Min...
Spanische Regierung begnadigt katalanische Separatisten Lesedauer: 3 Min Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez erklärt die Gründe für die Begnadigungen, die das Kabinett den neun hinter Gittern sitzenden Anführer der Unabhängigkeitsbewegung der Konfliktregion Katalonien gewährt hat. (Foto: Paul White / DPA) 22.06.2021, 19:10 Deutsche Presse-Agentur Die Anführer des Abspaltungsversuchs der spanischen Konfliktregion Katalonien vom Herbst 2017 sind trotz zahlreicher Proteste begnadigt worden. Die Maßnahme sei nötig, „um die Eintracht und das Zusammenleben wiederherzustellen“...