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Strache bekennt sich in Privatklinik-Prozess nicht schuldig | Tiroler Tageszeitung Online

Diskussion
Am Dienstag ist am Wiener Landesgericht für Strafsachen unter regem Medieninteresse ein erster Prozess gegen den über das Ibiza-Video zu Fall gekommenen Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache eröffnet worden. Inkriminiert ist ein von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vermuteter Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing, Strache wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Er bekannte sich - wie auch Klinik-Betreiber Walter Grubmüller - „nicht schuldig“.
Strache gab nach einer Mittagspause in seiner Einvernahme an, er sei mit Grubmüller „freundschaftlich verbunden“. Er habe diesen 2016 „und nicht 2018“ auf Korfu getroffen, Grubmüller habe ihn immer wieder darauf angesprochen, dass er mit seiner Privatklinik Währing benachteiligt und nicht in den PRIKRAF aufgenommen werde. Er, Strache, habe sich schließlich nach Einholung von Expertisen von Juristen aus der FPÖ davon überzeugt, dass tatsächlich „ein Missstand“ u ....

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Strache-Prozess - Ex-FPÖ-Chef: „Freundschaft habe ich mir erwartet" | Tiroler Tageszeitung Online – Nachrichten von jetzt!

Die FPÖ brachte im Juni 2017- damals war man noch Oppositionspartei - den Initiativantrag im Parlament ein. Das hätten „die Zuständigen im Ausschuss“ gemacht, erklärte Strache, die Presseabteilung sei vermutlich auch beteiligt gewesen. Er habe diesen Antrag „nicht beauftragt“, betonte er. Die Abgeordneten hätten das selbstständig entschieden: „Wenn ich den Initiativantrag initiiert hätte, hätte ich das unterschrieben.“
Der Gesetzesvorschlag war den Ermittlungen zufolge vom FPÖ-Abgeordneten Fritz Simhandl eingebracht worden, der sich dabei auffälligerweise eines Wortlauts bediente, den im Vorfeld Walter Grubmüller der FPÖ übermittelt hatte. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch zufolge soll der Antrag einem Wunsch „von oben“ entsprechend gekommen sein, hatte sie im Ermittlungsverfahren gesagt. ....

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Strache bekennt sich in Prikraf-Prozess „nicht schuldig" | Tiroler Tageszeitung Online – Nachrichten von jetzt!

Zur inkriminierten Spende sagte Pauer, Grubmüller sei seit 40 Jahren SPÖ-Mitglied und habe sich dann der FPÖ zugewandt, „weil er nicht mehr mit der SPÖ zufrieden war“. Die Spende habe auch nichts mit dem Initiativantrag des FPÖ-Parlamentsklubs, mit dem das ASVG und das PRIKRAF geändert werden sollten, zu tun gehabt. Strache habe sich vielmehr gegen Missstände eingesetzt. So verwies Pauer auf Aussagen seines Mandanten aus dem Frühjahr 2017, bei dem er im Zusammenhang mit dem PRIKRAF von einem Sumpf im Umfeld der ÖVP gesprochen habe. Und im Initiativantrag selbst sei es nicht um die Privatklinik Währing gegangen, sondern darum, dass jede Privatkrankenanstalt über den PRIKRAF abrechnen kann. ....

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Strache vor Gericht: Zwei Freunde und die Privatklinik | Tiroler Tageszeitung Online

Ein klarer Nachteil, sagt er: Ohne Prikraf ist keine Direktverrechnung mit der Sozialversicherung möglich. Für Ärzte, Spital und Patienten wird es komplizierter. Letztere bleiben aus.
Nicht immer ist es leicht, Grubmüllers Darstellung zu folgen. Wiederholt fragt Richterin Claudia Moravec-Loidolt nach. Als Kontrahenten macht der pensionierte Unternehmer die Konkurrenz aus – namentlich Privatkliniken im Eigentum der Uniqa-Versicherung und mit Raiffeisen-Nähe. „Das Gesetz gab denen, dies es sich gerichtet haben, jede Möglichkeit, die Konkurrenz auszuschalten“, sagt Helmut Grubmüller, Bruder und langjähriger Anwalt des Angeklagten.
Strache hatte früher jede Kamera und jedes Mikrofon bedient. Gestern eilte er an den zahlreichen Journalistinnen und Journalisten vorbei. Er hatte sich ab 2017 für das Anliegen Grubmüllers eingesetzt. Im Februar bei einer Pressekonferenz. Später, noch in Opposition, mit einem Initiativantrag der FPÖ für eine Gesetzesänderung. Al ....

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Strafprozess im Live-Blog: Ex-FPÖ-Chef Strache auf der Anklagebank | Tiroler Tageszeitung Online

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